Jahresabschluss-Matinee der Senioren-Union Andernach: Politische Repräsentanten informierten aus erster Hand
Die Galerie des Parkhotels in Andernach war gut gefüllt, als die Senioren-Union Andernach zur traditionellen Jahresabschluss-Matinee eingeladen hatte. Und die Teilnehmer wurden nicht enttäuscht, da die politischen Repräsentanten der CDU auf Bundes- Landes- und kommunaler Ebene „aus dem Nähkästchen plauderten“. Die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil machte den Anfang und berichtete von den Schwierigkeiten der CDU aus der Opposition heraus an entscheidende Informationen durch die Regierung zu kommen. Vieles komme oft zu spät und erschwere eine sachgerechte Entscheidungsfindung. Heil berichtete unter anderem auch zu den parteiinternen Diskussionen zu den durch die Ampelkoalition geplanten Neuregelungen zum Einwanderungsgesetz. Die geplante Duldung von Migranten, die sich bereits jahreslang in Deutschland aufhalten und recht gut integriert sind, findet in der CDU keine ungeteilte Zustimmung. Insbesondere der Parteivorsitzende Friedrich Merz vertrete hierzu eine andere Auffassung als Teile der CDU-Fraktion, die den Zielen der Ampelkoalition in diesem Punkt durchaus positiv gegenübersteht.
Die Landtagsabgeordnete Anette Moesta griff das Migrationsthema ebenfalls auf und betonte die Notwendigkeit des gesellschaftlichen Zusamnhalts in dieser Frage. Den Schwerpunkt legte Moesta jedoch auf Seniorenthemen, da sie auch die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion ist. Sie berichtete von den durch die Landesregierung abgelehnten Anträgen zur Durchführung einer Studie zum Bedarf in der Altenpflege. Insgesamt würde die Landesregierung es versäumen ihre Bürger über ihre gesetzlichen Ansprüche zu informieren, so dass viele Ansprüche nicht abgerufen würden. Unter anderem deshalb forderte die CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsdebatte im Landtag die Einrichtung eines kommunalen Seniorenamtes / Seniorenbüros. Auch die zunehmend in allen Bereichen tärker umgesetzte Digitalisierung mache ihr Sorgen, da hier für die Senioren Übergangslösungen erforderlich seien, um die Teilhabe der Senioren an allen politischen, gesellschaftlichen und Verwaltungsprozessen sicherzustellen. Nicht jeder könne sich die notwendigen digitalen Endgeräte leisten, so dass auch eine digitale Weiterbildung der Senioren nicht ausreichend sei.
Bürgermeister Claus Peitz präsentierte eine kurze Nachlese zu der verlorenen OB-Wahl und blickte nach vorne auf die 2024 anstehenden Kommunalwahlen. Er berichtete auch zu den Verhandlungen zum städtischen Haushalt für 2023, der mit einem Defizit von fast 7 Mrd. € kürzlich einstimmig verabschiedet worden ist. Peitz forderte, dass die Gas- und Strompreisbremse auch den Kommunen zugute kommen müsse, da die kommunalen Haushalte sonst durch die enorm gestiegenen Kosten zu sehr belastet würden. Er erwähnte als gute Nachricht den Bundeszuschuss von 4,63 Mrd. € für den geplanten Neubau des „Culinacum“ auf dem Gelände am Runden Turm. Abschließend brachte er seine Freude zum Ausdruck, dass die Mittelrheinhalle so gut wie fertig sei und daher durch die Karnevalskorps und das Stadtorchester in 2023 wieder genutzt werden könne.
Der Vorsitzende Richard Welter bedankte sich bei den drei Vortragenden und wünschte allen Teilnehmern ein frohes Weihnachtsfest und guten Appetit für den anschließenden Döbbekuchen.
