Informationen zum Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe
Der Untersuchungsausschuss des Landtages und seine Arbeit waren Thema des jüngsten „Stammtisches“ der CDU Andernach. Anette Moesta, Landtagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses, berichtete über den aktuellen öffentlichen Stand der Aufklärungsarbeit. Dabei betonte sie, dass dieser Ausschuss erst auf Initiative der CDU-Fraktion eingesetzt wurde. Scharf kritisierte sie die teilweise überlangen Sitzungen bis spät in die Nacht hinein. „Nach 16 Stunden ist kein konzentriertes Arbeiten mehr möglich, weder für Ausschussmitglieder noch für Zeugen. Ich habe daher eine kleine Anfrage an die Landesregierung in Bezug auf die Sitzungsdauer gestellt“, so Moesta. Ziel der Arbeit sei es aufzuklären, was alles nicht funktioniert hat und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, um es in Zukunft besser zu machen. „Leider geht es oft um Schuldzuweisungen, das halte ich für nicht zielführend. Politische Aufklärungsarbeit heisst, aus Fehlern zu lernen, die notwendigen Schlüsse daraus zu ziehen und erforderliche Massnahmen zu ergreifen. Die juristische Aufarbeitung liegt in den Händen der Staatsanwaltschaft“ betonte Moesta.
Ganz wichtig sei es, so Moesta, wieder Selbstschutz zu lernen. „Wie schütze ich mich und andere in Katastrophenfällen müsse den Menschen unbedingt wieder beigebracht werden. Beginnend bei den Kindergärten und Schulen könne Aufklärungsarbeit geleistet werden, auch jedes Unternehmen sollte einen geschulten „Krisenmanager“ haben. Ein großer Dank gelte allen Helferinnen und Helfern, ohne ihr übergrosses Engagement, ihre Solidarität und Unterstützung wäre vieles nicht möglich gewesen. Der Dank gilt selbstverständlich auch den Rettungs- und Hilfsorganisationen sowie der Bundeswehr, die schnell und strukturiert arbeiteten. „Die Menschen dort haben Schreckliches erlebt, der Wiederaufbau ist mit vielen Schwierigkeiten und bürokratischen Hürden verbunden. Trotz aller Zusagen liegt vieles im Argen, fließen finanzielle Hilfen verspätet, nur teilweise oder gar nicht. Antragsverfahren sind kompliziert, dauern zu lange. Die Landes- und Bundesregierung sind gefordert, endlich zu handeln und den Menschen in den Flutgebieten zügig schnelle und unbürokratische Hilfen zum Wiederaufbau zu geben“ erklärte Dr.Hans-Georg Hansen, Vorsitzender der Andernacher Christdemokraten und dankte Anette Moesta für ihren sachkundigen Vortrag.