Transatlantisches Handelsabkommen in der Diskussion — Informationsveranstaltung der CDU mit Mechthild Heil
Das Transatlantische Handelsabkommen zwischen Deutschland und den USA stand im Mittelpunkt einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung der CDU Andernach und der Mittelstandsvereinigung (MIT) im Kreis Mayen-Koblenz. Nach einer kurzen Einführung durch den Kreisvorsitzenden der MIT, Jörg Meurer, stellte Mechthild Heil, Bundestagsabgeordnete und Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU Bundestagsfraktion in ihrem Vortrag wesentliche Eckpunkte, Bedingungen sowie den Verhandlungsstand vor. Heil zeigte anhand von Beispielen auf, dass ein Handelsabkommen in vielen Bereichen Vereinfachungen und Erleichterungen für Unternehmen und sicher auch für Verbraucher schafft. Die fast einhellig positiven Prognosen von Ökonomen beleuchten weiterhin die soziale Dimension: Durch das TTIP werde ein beträchtlicher Wohlstandszuwachs erzielt. Beispielhaft nannte Heil den Abbau von Zöllen, der mehr Wettbewerb erzeuge. Durch Angleichung von Produktstandards würden Entwicklungskosten gesenkt. „Das kommt den Verbrauchern teils über niedrigere Preise zugute“, so Heil.
Offen zeigte sich die Bundestagsabgeordnete gegenüber den in der breiten Öffentlichkeiten diskutierten Bedenken, sagte allerdings auch deutlich, dass diese Behauptungen vielfach falsch und interessengeleitet seien. „Wir brauchen eine echte inhaltliche Diskussion und keine ideologischen Grabenkämpfe“. Heil und Meurer erklärten den zahlreichen Zuhörern, dass zum Beispiel die oft kritisierte Einrichung von Schiedsgerichten doch bisher schon eine Selbstverständlicht und Teil unseres Rechtsstaates seien und wegen der Kürze der Verfahren eine gute Alternative zum Weg durch die gerichtlichen Instanzen.
Die oft auf Chlorhühnchen und gesundheitsgefährdende amerikanische Produktion reduzierte Debatte verkenne, dass es im Rahmen der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher liege, für welches Produkt er sich entscheide. „Bei TTIP geht es nicht darum, unser hohes Schutzniveau zu senken, sondern dort, wo es sinnvoll ist, Regelungen anzugleichen und damit doppelte Kontrollen zu vermeiden“, betonte Mechthild Heil.
In der folgenden engagiert geführten Diskussion wurden insbesondere Fragen zu den bestehenden Standards in den Bereichen Arbeits- Umwelt- und Verbraucherschutz sowie der kommunalen Daseinsvorsorge erörtert. Heil wies darauf hin, dass Wasserversorgung, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen sowie Müllentsorgung sind nicht von dem Abkommen betroffen seien.
„Eine grundsätzliche Ablehnung der USA und ein tiefes Misstrauen gegenüber unserem wichtigsten nicht europäischen Handelspartner, mit dem wir viele, sogar die meisten Werte teilen, halte ich für den falschen Weg. Wir sprechen auf Augenhöhe und setzen unsere Vorstellungen durch“ erklärte Mechthild Heil zum Abschluss der Diskussionsrunde.
