Antrag auf Fördermittel aus dem Bundesprogramm Investition in nationale Projekte des Städtebaus — Rede von Dr. Hans-Georg Hansen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister
meine Damen und Herren,
seitdem ich Mitglied des Stadtrats bin, und das sind schon einige Jahre, habe ich hier gefühlt bestimmt zehnmal, wenn nicht mehr zur städtebaulichen Entwicklung im Bereich des Geländes um den runden Turm gesprochen und auch schon eine ganze Reihe von Anträgen gestellt. Denn so, wie insbesondere dieses Gelände am Eingangsbereich in unserer Altstadt seit Jahren liegt, ja verkommt, kann und darf es nicht bleiben. Darin sind sich eigentlich seit vielen Jahren alle einig, aber dennoch ging es nie voran. Es gab eine Vielzahl an Überlegungen, dabei blieb es dann auch schon.
Nun haben wir gleich über 2 Förderprogramme die Möglichkeit, nicht nur das Gelände um den runden Turm, sondern auch Teile der westlichen Altstadt und das so genannte Weissheimer-Gelände neu zu gestalten. Nahe liegt es natürlich, hier an Überlegungen anzuknüpfen, welche das touristische Potenzial unserer Stadt noch weiter verstärken. Und da ist nur über das „Bundesprogramm Investition in nationale Projekte des Städtebaus“ eine Förderung möglich, die eine Vielzahl von Projekten im Bereich der Altstadt ermöglichen kann. Das gilt erst recht, wenn entsprechend der Empfehlung des Landesministeriums die Förderquote 90% betragen würde. Das ist für die Stadt weitaus günstiger als eine Finanzierung über das Programm „westliche Altstadt“. Diese Programm ermöglicht nur eine kleinere Lösung, und sollte aus unserer Sicht auch in erster Linie den privaten Eigentümern zugute komme, die in der Altstadt ihre historischen Gebäude sanieren wollen.
Wichtig erscheint es mir an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass wir heute nicht über eine ganz konkrete Planung, eine Nutzung oder sogar den Bau von Gebäuden abzustimmen haben. Das kann auch gar nicht angehen, sind doch die von der Verwaltung intern erarbeiteten Projektbeschreibungen bislang nicht ausdiskutiert. Hierzu hat es weder ausführliche Beratungen und Abstimmungen in den Ausschüssen, noch eine Bürgerbeteiligung gegeben.
Und dieser Rat ist kein reines Abnickgremium, das eine Konzeption für ein so großes Gebiet unserer Altstadt, im zentralen Kern unserer Altstadt, ohne intensive Diskussion, die Ausarbeitung von Alternativen, ohne Bürgerbeteiligung und ohne Sicherung der finanziellen Grundlagen einfach so durchwinken kann.
Andererseits müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es Fristen gibt, in denen Zuschussanträge gestellt werden können und dass, wenn diese Fristen abgelaufen sind, alle weiteren Überlegungen müßig sind.
Auch im Hinblick auf die Kürze der Zeit will ich gerne anerkennen, dass die Verwaltung eine durchaus beachtliche Konzeption erarbeitet hat, zu der aber aus meiner Sicht noch in einzelnen Punkten Diskussionsbedarf besteht. Allerdings halte ich es für verfehlt, hier ein Fass aufzumachen und in eine Einzeldiskussion über einzelne Punkte der Antragskonzeption einzusteigen.
Denn ich hielte es geradezu für fahrlässig, die durchaus reale Chance zu verspielen, über den Förderantrag zum Bundesministerium den größten Teil der Wiederherstellung eines brachliegenden Teils der Altstadt stemmen zu können. Stellen wir uns einmal vor, wir würden jetzt „nein“ sagen, und später würde sich herausstellen, dass wir zwar zwischenzeitlich tolle Konzepte erarbeitet hätte, nun aber die Fördertöpfe leer wären? Dann lieber jetzt die Chance nutzen, weil wir damit ja nichts vergeben.
Natürlich gibt es auch andere Nutzungskonzepte und sicherlich wäre es am einfachsten, für die Stadtkasse vielleicht am lukrativsten, das Weissheimergelände und das Gelände am runden Turm einfach für potente Investoren freizugeben, um dort weitere Luxusgebäude zu errichten. Aber damit würden wir die Chance verspielen, weitere Wirtschaftskraft und Besucher in unsere Stadt zu ziehen und damit die Attraktivität Andernachs zu steigern. Die Geschichte unserer Stadt lebendig darstellen, unsere Stadt für Besucher attraktiver, für die Einwohner lebendiger zu machen, die Lebensqualität in der Altstadt zu erhöhen: diese Chance wollen wir nicht verspielen.
Deshalb stimmen wir dem Antrag auf eine Förderung beim Bundesministerium zu, erwarten aber von der Verwaltung, in den nächsten Monaten mit den städtischen Gremien und der Öffentlichkeit in eine detaillierte Diskussion über die Konzeption und Einzelaspekte der möglichen Realisierung einzutreten.
