Haushalt 2014 — Rede von Gerhard Masberg
Haushalt 2014
(Es gilt das gesprochene Wort).
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hütten,
Herr Bürgermeister Peitz,
Sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung und des Stadtrates,
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren
Nach einem doch noch versöhnlichen guten HH im letzten Jahr zielten unsere Prognosen für das kommende Jahr nicht in eine sonderlich gute Richtung. Denn Geld aufbringen um den Lasten und Wünsche, unserer Kommune gerecht zu werden, ist ein sehr filigranes Spiel. Es Bedarf eines sehr guten ausgedachten Spielsystems, um den 365 Spieltagen gerecht zu werden. Einem Trainerstab mit den dazu gehörigen Betreuern gehört ebenfalls, wie eine starke Mannschaft, von 36 Mitstreitern dazu, um nötige Punkte zu erzielen. Damit am Ende des Jahres die Bevölkerung unserer Heimat, als Sieger vom Platz geht.
Natürlich sehen wir den Haushalt nicht als Spielwiese an, wo man sich ungeniert tummeln kann, sondern es muss unser voller Ernst sein, sich der Sache anzunehmen und gerecht und sozial, Entscheidungen zu treffen zum Wohl unserer Bürgerschaft.
Wir suchen die beste Lösung zwischen Sparen und in die Zukunft investieren.
Dies ist im Jahr 2014 sehr, sehr schwierig!
Denn das dazugehörige Geld, was im laufenden Jahr erwirtschaftet wird, reicht bei Weitem nicht aus, um die nötigen Ansätze im Haushaltsjahr zu erfüllen.
Um von vorne weg gleich klare Fronten zu schaffen, bestätigen wir der Verwaltung:
Sie hat einen soliden finanzierten, plausiblen, nachvollziehbaren und, für die weitere Entwicklung unserer Stadt, zielführenden Haushalt eingebracht.
Dies ist sehr wichtig, denn es darf nicht der Eindruck entstehen, dass nur Gelder unnötig ausgegeben werden und gedankenlos verbraten werden.
Dies kann man hier mit Nachdruck sagen, wir haben geprüft und gestrichen, und am Ende gezielt Maßnahmen vorgeschlagen, die für uns dringend erforderlich sind.
Leider wird dies, ohne neue Kreditaufnahme nicht finanzierbar sein.
Natürlich sind wir auch gehalten Maßnahmen zu finanzieren, die uns durch übergeordnete Stellen auferlegt werden, also vom Kreis, vom Land und guter letzt auch vom Bund.
Dieses sind Stellschrauben, die uns sehr weh tun, aber auch nötig sind, um ein gerechtes Leben in der BRD, in RLP und im Kreis Mayen–Koblenz zu gewähren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Lassen sie mich das Zahlenwerk des HH 2014 einmal gezielt unter die Lupe nehmen und öffentlich darlegen, wo wir als Rat und Verwaltung die Prioritäten für 2014 gesetzt haben.
Aktuell schließt der Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag von 2,8 Mio € ab. In diesem negativen Saldo von 2,8 Mio € rechnen wir noch ordentliche 1,8 Mio € Tilgung hinzu, sodass wir eine Summe von 4,7 Mio €, an Liquiditätskredit benötigen.
Daher ist festzustellen, dieses Jahr schaffen wir den Haushaltsausgleich nicht.
Im Investitionshaushalt steht ein Volumen an Auszahlung in Höhe von 11,5 Mio € und Einzahlungen in Höhe von 10,5 Mio € gegenüber, sodass ein Fehlbetrag von knapp 1. Mio € zu Buche steht.
Dieser negative Saldo, von 950.000 €, wird auch die Höhe der benötigte Kreditaufnahme für Investitionen in 2014 sein.
Meine Damen und Herren,
wofür wollen wir das Geld ausgeben?
Geld nehmen wir in die Hand, um unser Entre zur Bäckerjungenstadt langfristig verkehrssicher und attraktiver zu gestalten. Für die vielen Touristen und Besucher, die jährlich über die Konrad-Adenauer-Allee und durch das Rheintor in die Innenstadt gelangen sind wir wenig einladend. Der nicht sonderlich attraktiver Anblick der Rheinstraße lädt nicht unbedingt zum verweilen ein. Hier muss schnellstens Abhilfe geschaffen werden. Die Attraktivität der Rheinstraße muss gesteigert werden. Die CDU hat in diesem Jahr einen Antrag an die Verwaltung gestellt, um zu prüfen, inwiefern hier Ziel orientiert, Maßnahmen erreicht werden können, um ein schönes, für Gäste ansprechbares Aussehen, verwirklicht werden könnte. Dies muss im Gesamtinteresse der Attraktivität und der Besucherströme, unserer Stadt gesehen werden.
Denn nur ein ansprechendes Ambiente lädt weitere neue Besucher für Andernach ein.
Wir müssen alles daran setzen, um dies zu verwirklichen.
Gleiches gilt für die Einfahrt über die L 117 vorbei an der Kaserne. Hier wird sich ja im Laufe kürzester Zeit, auf dem ehemaligen Gelände der Kaserne, ein neues Baugebiet erstrecken, das sinnvoll und für Andernach notwendig ist.
Die stark befahrene Skt. Thomaser Hohl und die sich dort befindliche Ampelanlage, in der Höhe Abfahrt Aktienstraße, ist verkehrstechnisch ausgereizt.
Ein Kreisverkehr wäre sicherlich angebracht und für das dortige Verkehrsaufkommen von Nöten, um ohne Rückstau und Zeitverlust diese Straßen, ‑Stadt ein – und auswärts zu verlassen.
Weitere Gelder müssen wir in den Straßenaus – und Neubau vornehmen.
Hier haben wir Gesamtinvestitionen i. H. v. ca. 3,7 Mio. Euro veranschlagt.
Diese gliedern sich in Fortführung bereits 2013 begonnener oder ab 2014 vergebener Maßnahmen:
— Werftstraße900.000,- €(gesamt 1.500.000,- €)
— Eicherstraße/Wegelerstraße 910.000,- €
— Steinweg360.000,- €
Sowie nachfolgende neue Maßnahmen:
— Erneuerung Rheinanlagen 275.000,- €(gesamt 500.000,- €)
— Ausbau Radwegenetz 10.000,- €
— Saarlandstraße 180.000,- €
— Schubertstraße 130.000,- €
— Gehweg Burger-Bergweg 150.000,- €
— Parkplatz Güterbahnhof 750.000,- €
— Erweiterung Kirchberg 60.000,- €(gesamt 210.000,- €)
Bei der Vielzahl an Ausbaumaßnahmen werden nicht nur Straßenoberflächen erneuert.
Nach zwischenzeitlich gängiger Praxis ist es üblich, auch die Versorgungseinrichtungen einzubeziehen.
Das angelegte Straßenkataster kann betroffene Bürger und Unternehmer, mindestens 5 Jahre im Voraus informieren, damit man sich über anstehende Straßenbaumaßnahmen mit den finanziellen Belastungen für den Einzelnen einstellen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Lassen sie mich auch einige Sätze zum Abwasserwerk sagen und zu dessen wirtschaftlicher Situation !
Der Eigenbetrieb Abwasserwerk der Stadt Andernach erwirtschaftete im Jahr 2012 einen Gewinn in Höhe von 152 TEuro.
Nach vorliegendem Zwischenbericht der Werkleitung wird für das laufende Jahr 2013 ein Jahresgewinn in Höhe 235 TEuro erwartet.
Gleichzeitig stieg die Eigenkapitalkapitalausstattung des Abwasserwerkes um.
1,7 % auf 74,6 % und erreicht damit einen Höchststand seit Bestehen des Abwasserwerkes.
Die wirtschaftliche Entwicklung des Abwasserwerkes zeigt, dass die mit großer politischer Mehrheit getragene Erhöhung der Schmutzwassergebühr richtig und notwendig war.
Im landesweit vergleichbaren Entgeltbedarf liegt das Abwasserwerk der Stadt Andernach seit Jahren auf niedrigstem Niveau innerhalb der Spitzengruppe.
2.2 Wirtschaftsplan 2014
Im Wirtschaftsplan 2014, des Abwasserwerks, liegen uns folgende Zahlen informationsmäßig vor.
Die erwarteten Umsatzerlöse des Abwasserwerkes sind mit 5.372 T€ gegenüber dem Jahr 2013 mit rund 1 % rückläufig.
Dies ist auf die stetigen Wassereinsparungen der angeschlossenen Haushalte zurückzuführen.
Also ist hier, aus der Bevölkerung auch, ein Mitdenken zu Sparmaßnahmen zu erkennen, die den privaten Geldbeutel langfristig entlasten soll.
Auf des Ausgabenseite, stellen Abschreibungen im Abwasserwerk auf Vermögenswerte, mit.
2.264 T€ gleich 45 % des Gesamtaufwandes den größten Kostenblock dar.
Dies ist eine nicht zu beeinflussende Folge der getätigten Investitionen.
Der Materialaufwand bleibt im Vergleich zum Vorjahr mit rund 1.938 T€ konstant.
Eine Kostensteigerung um 37 T€, schlägt im Personalaufwand zu buche.
Die Werkleitung begründet diesen Anstieg neben den tariflichen Lohnerhöhungen mit Personalmehrung aufgrund erweiterter gesetzlicher Überwachungspflichten.
Die Personalkosten betragen jedoch nur 10,4 % des Gesamtaufwandes.
Als Folge des Schuldenabbaus ist die Zinsbelastung im Vergleich zum Vorjahr um 59 T€ rückläufig.
Der Wirtschaftsplan 2014 sieht einen Jahresgewinn i. H. v. 340 T€ vor, die gesetzlich zulässige Eigenkapitalverzinsung i. H. v. 521 T€ wird damit zum Teil erzielt.
Schön wird für die Bürgerinnen und Bürger sein, dass Beiträge und Gebühren auch im Jahre 2014 konstant gehalten werden. Es wird zu keinen Gebührenerhöhungen kommen. (Stimmt doch, oder?)
Investitionen des Jahres 2014:
Der Eigenbetrieb Abwasserwerk sieht im Wirtschaftsplan 2014 Investitionen in Höhe von 4,2 Mio Euro vor. Diese verteilen sich auf die Schwerpunkte:
- Kanalisation und Hausanschlüsse:
- Umorientierung Kanalnetz 1.000 TEuro
— Am Güterbahnhof 230 TEuro
— Saarlandstraße 170 TEuro
— Steinweg 100 TEuro
— Karolingerstraße 400 TEuro
— Eicherstraße/Wegelerstraße 520 TEuro
— Kanalauswechslungen 500 TEuro
— Erweiterung der Kanalisation 400 TEuro
— Kläranlage und Pumpstationen 170 TEuro
Dies sind sinnvolle und auch nötige Investitionen, die wir durchführen müssen, um das doch teilweise marode Kanalsystem auf den neusten Stand zu bringen.
Hier möchte ich den beiden Werkleitern Herrn Schmitz und Herrn Schwade, Danke sagen, für das Arrangement und überlegte Handeln, damit die Investitionen, langfristig gesehen kostengünstig sind.
Bitte geben unseren Dank auch an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Abwasserwerks weiter.
Meine Damen und Herren
Zum Thema Stadtwerke:
Wir alle wissen, im Vergleich zu den Vorjahren stehen bei den Stadtwerken erhebliche Veränderungen an. Einerseits fiel mit der Eröffnung des sehr gelungenen Kundencenters der fulminante Startschuss für den Verkauf von Strom und Erdgas bei den Stadtwerken. Andererseits wissen wir, dass damit für einige Jahre auch die finanziell rosigen Zeiten der Stadtwerke vorbei sind.
Wichtig erscheint mir aber an dieser Stelle, die Stadtwerke nicht nur auf ihr eigenes wirtschaftliches Ergebnis zu reduzieren. Mit der Zahlung der Konzessionsabgabe für Strom und Gas, mit Grundsteuer und mit Bürgschaftsprovisionen kommt ein Betrag von deutlich über 1.000.000 €* pro Jahr zusammen und damit bleiben unsere Werke ein maßgeblicher Einzahler in die städtischen Kassen.
Darüber hinaus wird der Wert unserer Stadtwerke aber auch an Ihren Aufgaben deutlich: unser wichtigstes Lebensmittel Trinkwasser, wichtige Einrichtungen wie die Parkhäuser, das Hallenbad und unser ÖPNV-Angebot und der überregional bedeutende Hafen. Schließlich und endlich ab dem 01. Januar kommt auch der Betrieb der Strom- und Gasversorgungsnetze dazu – ein Meilenstein in der Geschichte unserer Stadt und unserer Stadtwerke.
Der damit verbundene kommunale Gedanke, wenn sinnvoll möglich und zulässig, Wirtschaftskraft in der Kommune und in diesem Fall sogar ausschließlich in kommunaler Hand zu lassen, ist dabei die ideale Lösung im Sinne einer bürgernahen Kommunalpolitik.
Das Projekt Energie 2014 geht zum Jahreswechsel sozusagen ans Netz. Für alle Beteiligten war und ist es ein riesiger Kraftakt. Eine lange und intensive Vorbereitungsphase liegt hinter uns. Große Erwartungen und sicher auch noch das ein oder andere Stück Arbeit liegt noch vor uns, aber besonders vor den Mitarbeitern und Verantwortlichen der Stadtwerke Andernach.
Allen Stadtwerke Mitarbeitern aber ganz besonders den beiden Geschäftsführern Jan Deuster und Lars Hörnig, ein herzliches Dankeschön für ihre wichtigen und herausragenden Leistungen.
Und an Sie alle persönlich die Aufforderung mehreren Hundert guten Beispielen zu folgen und Strom- und Gaskunde der Stadtwerke zu werden. Und erzählen Sie auch jedem Nachbarn, jedem Verwandten und jedem Bekannten wie einfach es, ist selbst Teil der Energiewende für Andernach zu werden.
Zum Thema Andernach NET und Geysir
Meine Damen und Herren,
In unseren anderen Gesellschaften wie bei Andernach Net sieht es auch Positiv aus.
In den Jahreszahlen von Übernachtungen und Gästen in Andernach konnte der Vorjahreswert von 65000 wieder erreicht werden.
Erfreulich ist, dass der Wohnmobilstellplatz sich stetiger Beliebtheit erarbeitet hat und wiederum mit 12500 Übernachtungen den gleichen Wert, wie letztes Jahr hat.
Mit 460.000 Tagesgäste die durchschnittlich 35,- € in Andernach gelassen haben, dies entspricht einer Wertschöpfung von über 16. Mio Euro. Das ist sehr erfreulich.
Einen weiteren Punkt, der genannt werden sollte, sind die Stadtführungen, die mit einem Rekordhoch von 525 Führungen einmalig in unserer Stadt sind. Den Stadtführern sei auch von dieser Stelle herzlich gedankt.
Beim Geysir Andernach wurde ein leichter Einbruch in der Besucherzahl festgestellt. Bedingt durch das Hochwasser waren es leider nur 114.000 Geysir Besucher gewesen.
Die für einen Gesamtumsatz von 1,2 Mio € gesorgt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Zur Höhe oder zur Entwicklung der Gewerbesteuerumlage lässt sich eigentlich recht wenig sagen, sie hängt zwangsläufig in erster Linie vom Gewerbesteueraufkommen vor Ort ab.
Dies sieht bei der Kreisumlage schon ganz anders aus. Diese ist festgeschrieben und obliegt dem Landkreis Mayen – Koblenz, ob diese erhöht wird oder nicht.
Wir, die Stadt Andernach, bezahlen die höchste Kreisumlage im Landkreis Mayen – Koblenz, immerhin in einer Höhe von 15,5 Mio €.
Gott sei Dank, wurde diese Umlage, in diesem Jahr nicht erhöht.
Insgesamt betrachtet ergibt sich folgende Rechnung:
42,7 Mio € Steuererträge abzgl. Umlagen (Kreis- Gewerbe- und Finanzausgleichsumlage) bleiben 22,1 Mio. € bei uns.
Natürlich fehlt allen Kommunen, allen Ländern und auch vor allem dem Bund die Gelder, die gebraucht werden, um Haushalte zu decken, um das Nötigste zu tun und in das Mögliche zu investieren.
Daher werden wir die Hebsätze in Andernach, auf die bestehenden und geltenden Nivellierungssätze anheben, um nicht in Gefahr zu laufen, Umlagen auf nicht erzielte Einnahmen zu zahlen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Lassen sie mich zum Schluss, noch kurz auf unsere Ortsteile zu sprechen kommen, die natürlich auch noch Investitionen für 2014 geplant haben.
Eich:
Für die Feuerwehr werden zwei neue Eingangstüren installiert und die Wegelerstr.
wird nun endlich auch ausgebaut werden.
Für das Bürgerhaus muss eine neue Spülmaschine angeschafft werden.
Die Friedhofsmauer wird ebenfalls in 2014 saniert werden.
Kell:
Wird das Lehrerhaus saniert und allgemeinen Nutzungen zugeführt werden. Und die fällige DSL Leitung kommt nun endlich auch.
Und das die Vermarktung des Baugebietes im Pönterberg 2 endlich zügig beginnen kann.
Miesenheim:
Muss und wird neue Bauplätze ausweisen, da dort eine sehr große Nachfrage von Bauwilligen jungen Familien herrscht.
Seine Schatten voraus wirft im nächsten Jahr auch die 2000-Jahr-Feier, deren Planung schon im vollem Gange sind.
Namedy:
Alle OT haben ja mittlerweile ein Bürgerhaus außer Namedy! Leider ist im Ort an Gastronomie, nichts übrig geblieben, um den Bedarf an Festlichkeiten, Versammlungen oder Besprechungen abzuhalten.
Ein Vorschlag wurde dem HFA jüngst unterbreitet, doch sehen wir hier, als CDU, noch Beratungsbedarf nach andere interessanten Möglichkeiten, für den Ortsteil Namedy.
Daher bitten wir, den Ansatz im HH- Plan, mit einem Sperrvermerk zu versehen, um gemeinschaftlich noch andere Möglichkeiten zu erarbeiten um auch für Namedy, ein bezahlbares BH zu bekommen.
Meine Damen und Herren,
Zum Schluss möchte ich mit einem Zitat von Berthold Auerbach, meine diesjährige HH-Rede beenden.
Er hat gesagt:
„Geld erwerben erfordert Klugheit, Geld bewahren erfordert Weisheit und Geld richtig ausgeben ist eine Kunst“.
Genau in diesem Spannungsfeld befinden wir uns jedes Jahr bei der Erstellung eines Haushalts.
Wir haben alles Mögliche diesbezüglich getan, um allen gerecht zu werden.
Danken möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, und von den städt. Gesellschaften.
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2014 in allen Einzelpunkten zu.
