Bebauungspläne „Rheinstraße/Holzgasse“ und Meringstr./Neugasse“ — Rede von Hans-Georg Hansen zu TOP 13, Stadtratssitzung vom 13.11.2013
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
Die Rheingassen gehören zu den ältesten Teilen unserer Altstadt. Vor allem die Rheinstraße steht dabei als Hauptzugangsweg vom Rhein zur Altstadt im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Abgesehen von modernen Neubauten prägt insbesondere das Rheintor als prächtiges Eingangstor zur Altstadt das Bild unserer Stadt mit ihrem historischen Gepräge von der Rheinfront aus, der „Schokoladenseite“ der Stadt. 114.000 Besucher haben in diesem Jahr das Geysir-Zentrum besucht. Zigtausende Touristen von den Kreuzfahrtschiffen erkunden mit Ihnen von Rhein aus unsere Stadt. Staunend und fotografierend stehen sie dann vor dem Rheintor.
Mit der Pracht ist es aber schnell vorbei, wenn sie erst einmal das Tor, vorbei an den Bäckerjungen, verlassen haben und sich als Ortsunkundige in Richtung Innenstadt bewegen.
Was gibt es da alles zu sehen: sehr alte historische Gebäude, teilweise unter Denkmalschutz, die verfallen, gesichtslose Betonneubauten, einige Andenkengeschäfte, Spielcasinos, eine Einrichtung mit einer Erotikmassage, die im Internet mit ihrem diskreten Hintereingang wirbt,und Historische Gebäude, in denen seit Jahren Renovierungsarbeiten stattfinden, oder besser: stattfinden sollen.
Erst wenn man dieses Szenario hinter sich hat, bemerkt man etwa in Höhe des liebenswerten Weinkontors Barthelmeh, dass unsere Stadt mehr zu bieten hat.
Vor Jahren haben wir die Straßenbeleuchtung und den ‑belag erneuert, das Rheintor mit neuer Beleuchtung versehen. Aber die Hoffnung, dadurch etwas an trostlosen Situation der Rheinstraße zu ändern. hat sich leider nicht erfüllt. Es ist eher schlimmer geworden. Die einzige Belebung die seitdem hinzugekommen ist, sind ein Bordell und ein offenbar sehr beliebtes Haus, wenn man von 16 Türklingeln auf eine Belebung schließen darf; Welcher Art auch immer.
Mit Sorge erfüllt uns der bauliche Zustand vor allem von zwei Häusern, die bei jeder Stadtführung den Touristen als historisch wertvoll vorgeführt werden und die vor sich hin verfallen. Leise bröckelt da nicht nur der Putz. Ich nenne nur das sog. „Nikoläuschen“ und die Rheinstraße 6.
Wir stehen dazu: „Eigentum verpflichtet“. Deshalb werden wir weiter hoffen, dass die Eigentümer dieser Baudenkmäler den Erhalt zumindest der Fassade und der Steinmetzarbeiten sicher stellen können. Hierbei wollen wir, so gut es geht, helfen. Nur, klar ist auch, wir können nicht zulassen, dass diese Häuser weiter verfallen und die einzige Sanierungsarbeit irgendwann im Absperren der Straße zur Sicherung der Passanten vor herabfallenden Bauteilen besteht. Hier sehen wir konkreten Handlungsbedarf, notfalls mit den Mitteln des BauGB.
Klar ist für uns auch, dass wir keine Bordelle oder ähnliche Einrichtungen in der Altstadt und den Rheingassen wollen. Wie man hört, soll ja in den Koalitionsgesprächen in Berlin auch das Thema das Prostitutionsgesetzes neu verhandelt werden. Dass hier ein dringender Handlungsbedarf besteht, bestreiten mittlerweile nicht einmal mehr die Väter und Mütter dieses rot-grünen Gesetzes. Bordelle, bordellähnliche Einrichtungen und Spielcasinos führen, wie man heute auf neudeutsch so schön sagt, zu einem Downsizing. Die Geschäftsqualität der Umgebung sinkt herab, wie man das im überwiegenden Teil der Rheinstraße sehr anschaulich beobachten kann. Neue, attraktivere Geschäfte oder Restaurants siedeln sich erst gar nicht an.
Zudem darf man nicht aus dem Auge verlieren, dass die Rheingassen auch ein Wohnquartier sind, in dem zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger, auch Kinder, leben.
Wir geben uns nicht damit ab, die Situation hinzunehmen wie sie ist, die Hände in den Schoß zu legen, weil „man ja sowie nichts machen könne“. Wer so denkt, oder Leserbriefe schreibt, schaut nur auf das Problem, sucht aber keine Lösung.
Uns geht es darum, diese Straßen ihren Bürgern zurückzugeben, sie für Touristen attraktiver zu machen und sie in ihrer historischen Bedeutung und mit der wertvollen Bausubstanz zu erhalten.
Dazu gehört die Änderung dieser Bebauungspläne.
Das wird aber nicht reichen. Deswegen sind weitere Maßnahmen durchzuführen. Wir fordern die Verwaltung daher auf, die jetzt schon vorhandenen Einrichtungen mit zweifelhaften gastronomischen Wert streng daraufhin zu prüfen, ob Menschenrechtsstandards bezüglich der Unterbringung und Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Zudem fordern wir die Stadtverwaltung auf, im Gespräch mit den Anliegern und Eigentümern insbesondere in der Rheinstraße nach Wegen zu suchen, die Gewerbeobjekte attraktiv zu gestalten und zu erhalten.