Unterschriftenlisten überreicht – Kritik an Justizreform bleibt — Oberlandesgericht und Generalstaatsanwaltschaft müssen in Koblenz bleiben
Mechthild Heil, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes überreichte dem Vorsitzenden des Richterrates am OLG Koblenz, Dr. Peter Itzel einen ganzen Stapel Unterschriftenlisten; viele Bürgerinnen und Bürger sprechen sich darin mit ihrer Unterschrift für den Erhalt des Oberlandesgerichtes und der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz aus.
„Wir haben diese Listen unter anderem an Info-Ständen und bei der Mitgliederversammlung ausgelegt, die Resonanz war überwältigend. Die Bürger verstehen die einsame Entscheidung des Ministerpräsidenten und seiner Landesregierung nicht, besonders weil keine tragfähigen Argumente und Kostenrechnungen vorgelegt wurden. Ein solches Verfahren verstärkt den Eindruck, dass sich diese Landesregierung meilenweit von ihrem Anspruch der Bürgernähe entfernt hat. Mehr noch: Sparmaßnahmen dürfen nicht zu Lasten einer unabhängigen Justiz vollzogen werden“ erklärte Mechthild Heil. Immerhin soll nun eine unabhängige Expertenkommission mit einer ergebnisoffenen Prüfung einer möglichen Justizreform beauftragt werden.
Auch Julia Klöckner, Fraktionsvorsitzende der CDU im Mainzer Landtag hält nicht mit Kritik am Vorgehen zurück: „Konstruktion, Kommunikation und Krisenmanagement im Kontext der so genannten Justizreform sind eine Katastrophe, das Chaos reißt nicht ab: Der Generalsekretär der SPD hat in einer Pressemitteilung am 12. August die Landesregierung ermahnt, eine Justizreform könne nur im ‚vertrauensvollem Kontakt mit den Justizangehörigen und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern erfolgen‘. Zeitgleich erklärte der Vorsitzende der Grünen-Regierungsfraktion, Vertreter des OLG-Koblenz blieben auch künftig ausgeschlossen. Anstatt die Wogen zu glätten, erzeugen die uneinigen Koalitionäre immer neue Wellen. Als Höhepunkt lässt sich nun auch noch der inhaltlich verantwortliche Justizminister Hartloff mit den Worten zitieren: ‚Jetzt soll irgendjemand der Schwarze Peter zugeschoben werden‘ und betont ‚alle wichtigen Beschlüsse‘ seien ‚gemeinsam gefasst‘ worden. Wen meint Herr Hartloff? Wer versucht ihm den Schwarzen Peter bei dieser verkorksten so genannten Justizreform zuzuschieben? Uneinigkeit und gegenseitige Schuldzuweisungen sind keine gute Grundlage für nachhaltige und kluge Reformüberlegungen“, so Klöckner.
Mechthild Heil, MdB, ist sich mit dem Verein Pro Justiz Rheinland e.V. einig: „Wir werden die Arbeit der Expertenkommission aufmerksam und sorgfältig beobachten und bieten der Landesregierung eine konstruktive Zusammenarbeit an. Das Ziel bleibt der Erhalt des Standortes Koblenz und damit der Erhalt von zahlreichen Arbeitsplätzen am und um das Oberlandesgericht, die ansonsten mittelfristig gefährdet wären. Dies wäre zum Schaden der ganzen Region Koblenz.
„Bürgernähe und nachvollziehbare Entscheidungen tragen zur Glaubwürdigkeit der Politik bei. Wir fordern die Landesregierung auf, nicht zu beschwichtigen, sondern im Sinne einer bürgernahen Justiz zu entscheiden“ so Heil abschließend.