CDU: DSL-Breitbandverkabelung in Kell zügig durchführen — Ausbau des Breitbandes ist ein zentraler Standortfaktor
Enttäuscht zeigte sich die CDU-Stadtratsfraktion darüber, dass die schon seit Jahren im Stadtrat und Ortsbeirat Kell beschlossene Breitbandversorgung für den Stadtteil offenbar keine Fortschritte mache.
In einer Anfrage an die Stadtverwaltung zur nächsten Stadtratssitzung weist für die CDU deren Ratsmitglied Hans-Georg Hansen darauf hin, dass nach langen Vorberatungen im Ortsbeirat Kell und dem Stadtrat schon im Haushaltsplan 2009 insgesamt 20.000 Euro für die schnelle Internet-Anbindung des Stadtteils Kell bereit gestellt worden sind. Auch eine Machbarkeitsstudie sei durchgeführt worden.
Nach positiven Worten vor der Landtagswahl habe es nicht gefehlt. Laut Aussage von Ministerpräsident Beck (SPD) vor der Landtagswahl sei der Ausbau des Breitbandes ein zentraler Standortfaktor. Obwohl ebenfalls kurz vor der Landtagswahl im März diesen Jahres der Chef der Staatskanzlei in Mainz, Martin Stadelmaier (SPD), erklärt hatte, bis Ende 2012 würden die Lücken bei der Versorgung mit schnellen Internetzugängen in Rheinland-Pfalz geschlossen, kritisiert die CDU, sei nun nach der Landtagswahl zu hören, dass das Land die erforderlichen Zuschüsse streichen will. Dies hat zur Folge, dass die bereits vorbereitete Ausschreibung für die Anbindung von Kell gestoppt werden musste.
Laut CDU werde wird dem Stadtteil ein — laut Ministerpräsident Beck — zentraler Standortvorteil versagt. Das sei für die seit Jahren wartenden Bürger in Kell nicht hinnehmbar, betonten Ortsvorsteher Reinhard Hauter (CDU) und Hans-Georg Hansen, und forderten OB Hütten auf, in Mainz sich für Kell einzusetzen.