Stadt stellt Ausbau von Straßen zurück
Der Ausbau der Andernacher Straßen Taubentränke, auf der Wick und Kirchstraße stellt die Stadt bis nächstes Jahr zurück. Damit folgte der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) der Stadt einem Antrag der CDU-Stadtratsfraktion um ihren Vorsitzenden Gerhard Masberg. Die CDU hatte mit ihrem Antrag darauf hingewiesen, dass bei einem beabsichtigten Baubeginn in diesem Jahr die Kirchtage eine Baustelle sei, wenn im nächsten Jahr der Rheinland-Pfalz-Tag in Andernach stattfinde und am Dom die Feierlichkeiten und Feste zum 800-jährigen Domjubiläum durchgeführt werden.
Nicht zuletzt war Grund für den Antrag und die Verschiebung aber auch, dass derzeit auf Landesebene und darüber hinaus heftig diskutiert wird, ob nicht generell die Ausbaubeiträge für die Wiederherstellung von Gemeindestraßen abgeschafft werden sollen. Dies fordern im Land u.a. die CDU-Landtagsfraktion, der FDP-Landesparteitag, die Verbände Haus- und Grund, der Steuerzahlerbund, aber auch einzelne SPD-Verbände. u.a. in Koblenz, Hessen und NRW.
„Wir halten es für sozial ungerecht, dass die Anlieger von Gemeindestraßen für den Ausbau von Straßen zahlen sollen, für deren Abnutzung der Stadt von den Autofahrern reichlich Steuern kassiert. Andererseits werden die Anlieger z.B. von Kreisstraßen nicht zur Kasse gebeten. Das ist nicht nachvollziehbar“, so Hans-Georg Hansen für die CDU im HFA. Auch die von den Andernacher Fraktionen von SPD und Wählergruppe vorgeschlagenen sog. wiederkehrenden Beitrag lehne die CDU ab. „Ein wiederkehrender Beitrag ist wie eine Steuer für die Anlieger von Straßen, der jährlich gezahlt werden muss. Aber nach der jetzigen Rechtslage müssten dann für die Stadt und die Stadtteile zahlreiche sog. „Abrechnungseinheiten“ gebildet werden, in denen dann unterschiedliche Beiträge jährlich zu zahlen sind“. Das sei mit dem Gedanken einer Solidargemeinschaft in der Stadt unvereinbar und würde zudem einen Verwaltungsaufwand mit sich bringen, der wahrscheinlich höher sei, als der Ertrag. Die CDU hofft nun, dass möglichst bald auf Landesebene das Kommunalabgabengesetz geändert wird, was dann u.U. auch für die Anlieger der Straßen den Wegfall der Beiträge mit sich bringen würde, die noch nicht endgültig abgerechnet sind, wie z.B. der Güntherstraße.
„Wir freuen uns, dass der HFA unserem Antrag gefolgt ist, und hoffen für die Anlieger von Taubentränke, Kirchstraße und auf der Wick, dass bis nächstes Jahr die Rechtslage geklärt ist und keine Beiträge mehr erhoben werden. Das würde dann auch für alle anderen Straßen gelten“, so Gerhard Masberg.
