Mechthild Heil bleibt an der Spitze — Mitgliederversammlung der CDU Andernach wählt neuen Vorstand
Mechthild Heil ist mit den Stimmen aller anwesenden Wahlberechtigten auf der jüngsten Mitgliederversammlung in ihrem Amt als Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes bestätigt worden. Gerhard Masberg wurde als Stellvertreter ebenso wie Bärbel Schäfgen, die auch gleichzeitig Geschäftsführerin des Stadtverbandes ist, wieder mit großer Mehrheit gewählt. Thomas König bleibt Schatzmeister des Stadtverbandes.
Der Vorstand wird komplettiert durch die Beisitzer, auch hier gab es personelle Veränderungen, weil einige der bisherigen Vorstandsmitglieder nicht mehr für eine weitere Kandidatur zur Verfügung standen. Gewählt wurden von der Versammlung: Michael Baumann, Dr. Hans-Georg Hansen, Alfred Korb, Nicole Krings, Andreas Pape, Gerd Rheinbay, Paul Schmitz, Ulrike Schmitz, Anette Weiss und Jan Scheuren. Eric Kronenbürger und Guido Unger wurden einstimmig als Kassenprüfer gewählt.
Zu Beginn ging Mechthild Heil in ihrem Rechenschaftsbericht im Rahmen einer Powerpoint-Präsentation auf die vielfältigen Aktivitäten der Andernacher CDU in den letzten beiden Jahren ein und richtete ihr besonderes Augenmerk auf die erfolgreich bestandene Kommunalwahl im vergangenen Jahr: „Wir sind wieder stärkste Fraktion im Stadtrat, unsere Kandidatinnen und Kandidaten wurden mit sehr guten Ergebnissen gewählt. Dies ist uns Auftrag und Verpflichtung, auch weiterhin engagiert, mit Augenmass und Sachverstand Kommunalpolitik zu gestalten. Und zwar gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. Ihre Anregungen, Ideen und auch ihre Kritik fließen in unsere Arbeit ein. Wir wollen eine stärkere Beteiligung der Bürger an den kommunalen Entscheidungsprozessen, wo es möglich und sinnvoll ist“ betonte Heil. Und weiter: „Bei den regelmässig stattfindenden Sprechstunden und im Rahmen der Info-Stände sowie nach telefonischer Vereinbarung stehen alle Rats- und Vorstandsmitgliedern den Bürgern Rede und Antwort. Dies werden wir in gewohnter Form, aber sicher auch über die neuen Medien, fortführen.“
Im Anschluss berichtete Gerhard Masberg, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat über aktuelle Themen, unter anderem ging er auf die Flüchtlingssituation in Andernach, die städtischen Finanzen sowie den Bürgerhaushalt ein.
Hedi Thelen, Wahlkreisabgeordnete im rheinland-pfälzischen Landtag, übte scharfe Kritik an der Landesregierung und ihrer zögerlichen Haltung zu Lasten der Bürger im Land. Beispielhaft nannte Thelen den Planungs- und Sanierungsstau im Bereich der Verkehrsinfrastruktur sowie das Thema Innere Sicherheit. „Die innere Sicherheit muss unbedingt verstärkt werden, denn Sicherheit ist ein Bürgerrecht. Daher fordern wir, die Verfügungsstärke bei der Polizei schnellstens um mindestens 300 Stellen zu erhöhen. Außerdem fordern wir praxisnahe Lösungen und eine deutlich verbesserte Koordination in der Flüchtlingspolitik.“
Heil und Thelen unterstützen die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner, die sich deutlich für klare Regeln und ein Integrationspflichtgesetz ausspricht: „Und eins ist klar: Dazu gehören ebenso die Selbstverständlichkeit und klare Auflage, unser Grundgesetz und unsere Regeln zu achten und einzuhalten. Frauen und Männer sind bei uns gleichberechtigt. Antisemitismus, Homophobie oder Weigerungen, von Lehrerinnen unterrichtet zu werden, lassen wir nicht gelten. Meinungs‑, Religions- und Pressefreiheit sind nicht verhandelbar
„Unsere Aufgabe ist es, Politik für die Menschen zu machen, ihre Ideen, Probleme aufzunehmen sowie bürgernah und jederzeit ansprechbar zu sein. Wir wollen mit Glaubwürdigkeit und klaren politischen Standpunkten wieder Mehrheiten für unsere Politik gewinnen “ so Thelen.
„Die Arbeit des Vorstandes wird sich zunächst voll auf die im kommenden Jahr stattfindenden Landtagswahlen konzentrieren. Mit Hedi Thelen haben wir eine hervorragende Wahlkreiskandidatin, die bisher schon als Landtagsabgeordnete eine sehr gute Arbeit für ihren Wahlkreis leistet und darüber hinaus als sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion mit Engagement und Kompetenz Sozialpolitik gestaltet. Und Gerhard Masberg, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat und Ortsvorsteher von Miesenheim ist als B‑Kandidat eine ebenso hervorragende Wahl, wir werden gemeinsam für einen Sieg der CDU und den dringend notwendigen Politikwechsel im Land arbeiten“, so Mechthild Heil.