Haushalt 2015 — Rede von Gerhard Masberg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Amtsleiter und Geschäftsführer, sehr geehrte Damen und Herren,
bereits die Einbringungsrede unseres Oberbürgermeisters Hütten hat uns vor Augen geführt: es war eine große Kraftanstrengung, diesen Haushalt, wie er jetzt vorliegt, auf den Weg zu bringen.
Das haben auch die Beratungen in den Ausschüssen deutlich gezeigt. Das wissen Sie alle.
Es gibt keinen Spielraum für große Sprünge.
Die Haushalts-Lage fordert von uns Disziplin, dass wir die notwendigen und richtigen Sprünge machen!
Wir müssen erkennen, was wir tun können – und auch, was wir mit den begrenzten Haushaltsmitteln nicht tun können!
Es ist schlicht: the same procedure as every year – also das gleiche Vorgehen wie in jedem Jahr! (so wie wir es aus der für Silvester obligatorischen Sendung „Dinner for one“ kennen): Es wird gerechnet, gestrichen, gewünscht, verschoben und politisch diskutiert.
Aber leider ist es uns in diesem Jahr wieder nicht gelungen, den ersehnten HH Ausgleich hinzubekommen.
Es fehlen uns 4,5 Mio. €.
Den Kritikern sei vorab gesagt: unsere Pflichtaufgaben sind immens und wir haben keinen Spielraum um leichtfertig Geld auszugeben.
Alle hier im Rat und in der Verwaltung haben mit Sachverstand und Augenmaß den Haushaltsentwurf durchgearbeitet.
So konnten die notwendigen Punkt eingebracht und Überflüssiges gestrichen werden.
Dies haben wir dann in den zuständigen Gremien politisch diskutiert und entschieden.
Manchmal ging es dabei in der Sache sehr hart zu. Aber wir gehen alle fair miteinander um. Das zeichnet unsere Zusammenarbeit aus und dafür möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen herzlich danken!
Das Ergebnis dieses schwierigen Prozesses ist ein Haushalt, der das Wichtige und Machbare aufgreift und das Überflüssige außen vor lässt.
Wir benötigen für 2015 neue Kassenkredite in der Höhe von 3,5 Mio. €
Dem stehen über 2,0 Mio. € Tilgungen gegenüber, sodass die Nettokreditaufnahme sich auf 1,5 Mio. € beläuft.
Einige Maßnahmen stehen für 2015 an:
Tiefbau :
Im Laufe des Jahres wurde das Straßenzustandskataster zum dritten Mal fortgeschrieben und die daraus resultierenden Entwicklungen der letzten 12 Jahre aufgezeigt.
Durch Erschließung neuer Wohn – und Gewerbegebieten vergrößert sich die Verkehrsfläche um 14 % auf derzeit über 1 Million m².
In Zeit- und Neuwert gerechnet ergibt dies eine Summe von 76 Mio. Euro zu 124 Mio. Euro.
Der daraus errechnete Straßenzustandsindex stieg von 52% in 2002 auf 61 % am heutigen Tag.
Wir haben die Gelder – insgesamt rund 17. Mio. Euro – sorgfältig und sinnvoll für den Straßenbau eingesetzt und damit eine spürbare Verbesserung dieses Straßenindexes erreicht.
Der Erhalt der Infrastruktur, des Straßennetzes ist ein fortlaufender Prozess von Abnutzung Instandhaltung, Erneuerung. Deshalb wird es auch in Zukunft notwendig sein Geld in unsere Straßen zu investieren.
Das erfolgt entweder durch den wiederkehrenden Beitrag oder durch die herkömmliche Abrechnung – für die Ratsmitglieder wird die Klärung dieser Frage eine der politischen Herausforderung der nächsten Jahre sein.
Beide Varianten haben sicherlich Vor- und Nachteile die wir intensiv prüfen und diskutieren werden.
Unterm Strich muss die sinnvollste Lösung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und den Ortsteilen dabei herauskommen.
Die CDU-Fraktion wird sich eingehend mit dem Thema befassen.
Wir stehen für eine bürgerfreundliche und bezahlbare Lösung!
Für 2015 sind aber noch weitere Maßnahmen im Straßenbereich durchzuführen:
‑In der Restabwicklung der Werftstraße und dem Parkplatz am Güterbahnhof, müssen noch 2,35 Mio. Euro investiert werden.
‑Die Erneuerung der Verkehrsflächen kostet 500.000,- €
‑und die vielen Projekte im Straßenausbau belaufen sich auf über 2 Mio. Euro Investitionen.
Hier wird mit den zuständigen Versorgungsträgern zusammen gearbeitet und es ist deshalb nur logisch, dass diese Maßnahmen zusammen durchgeführt werden.
Auf Antrag der CDU wurde ein Radwegeplan in den Haushalt aufgenommen: Die Radwege werden in der Stadt integriert und dabei gleichzeitig mit den Ortsteilen zur Kernstadt verbunden. In einem gesonderten Radwegplan sollte dieses dokumentiert und bei Bedarf installiert werden. Andernach sollte auch als Radfahrer-freundliche Stadt bekannt werden.
Hochbau
In den vergangenen Haushaltsjahren lag der Schwerpunkt städtischer Hochbaumaßnahmen in Neubau- und Erweiterungsmaßnahmen von Kindertagesstätten.
Dazu war die Stadt gesetzlich verpflichtet. Mittlerweile ist diese Pflichtaufgabe aber erfüllt!
Der Entwurf der Haushaltes 2015 sieht im städtischen Hochbau folgende Investitionen vor:
‑Errichtung eines neuen Parkdecks für rd. 200 PKW auf dem Schumachergelände mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 2.600.000,00 €
Diese sinnvolle Errichtung kompensiert den doch erheblichen Parkdruck in der Stadt und lässt uns zur weiteren Bewirtschaftung eine Menge Möglichkeiten.
-Für die Erweiterung der Grundschule Hasenfänger stellen wir im nächsten Jahr 2.7 Mio. Euro zur Verfügung. So kann die Schule zur Ganztagsschule wird werden: Ein weiter Meilenstein in der Verbesserung der Schulstruktur hier in Andernach.
Eine nicht absehbare Herausforderung in den nächsten Jahren wird für uns hier die Unterbringung zugewiesener Kriegsflüchtlinge sein.
Im laufenden Jahr haben wir schon über 90 Flüchtlinge untergebracht. In den nächsten Jahren werden es über 100 sein.
Wir, als Kommune sind jetzt gefordert die richtigen Schritte für diese Zuteilung einzuleiten.
Dafür werden wir das ehemalige Stadtwerkegebäude Am Stadtgraben 29 erwerben und umbauen, um Wohnraum für die Flüchtlinge zu schaffen.
Auch in den nächsten Jahren wird Andernach seine Türen für Menschen öffnen, die vor Krieg und Verfolgung nach Deutschland geflohen sind. Das werden in den nächsten Jahren mehr Menschen sein, die bei uns Zuflucht suchen. Es ist unsere Verantwortung uns dieser Verantwortung zu stellen und daher müssen wir, ob wir wollen oder nicht weitreichende Überlegungen anstellen, wie wir damit umgehen.
Für den Haushalt 2015/2016 werden wir daher 3. Mio. € bereitstellen, um den städt. Wohnungen bereitzustellen.
Stadtwerke:
Für die Stadtwerke wird das Jahr 2015 das zweite Jahr der neuen Zeitrechnung sein. Getreu dem Stadtwerke-Motto „Energiewende für Andernach –wir kümmern uns“, ist dieses Mammut-Projekt wirklich beeindruckend gestartet.
Die Risiken, die wir damit eingegangen sind und auch die finanzielle Belastung für unsere größte städtische Tochter waren und sind uns dabei bewusst.
Besonders bemerkenswert ist, dass die Herausforderung dabei nicht nur die neuen Sparten der Strom- und Gasversorgung sind.
Auch für einige andere Bereiche mussten die Weichen neu gestellt werden. Hierbei lag und liegt ein Aufgabenschwerpunkt sicher im bisherigen Aushängeschild unserer Stadtwerke – dem Rheinhafen.
Erste Zwischenergebnisse machen uns optimistisch, dass das finanzielle Tal der Tränen für unsere Stadtwerke nicht ganz so lang und ganz so tränenreich sein wird.
Zugegebenermaßen waren und sind wir aber auch verwöhnt, denn zunächst bedeuten die finanziellen Einschnitte in diesem Fall lediglich für einige Jahre auf die gewohnte Gewinnausschüttung in den städtischen Haushalt verzichten zu müssen. Den vorübergehenden Verlust werden die Stadtwerke aus eigener Kraft tragen.
Mit der Zahlung der Konzessionsabgaben für Strom und Gas, mit Grundsteuer und mit Provisionen für kommunale Bürgschaften leistet unser Tochterunternehmen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten noch einen nennenswerten finanziellen Beitrag zum Haushalt der Stadt, voraussichtlich mehr als 1.500.000 € werden in 2015 von den Stadtwerken an die Stadt gezahlt.
Darüber hinaus wird der Wert unserer Stadtwerke aber auch an Ihren Aufgaben deutlich: der Rheinhafen als einer DER Standortfaktoren für die regionale Wirtschaft; mit Trinkwasser‑, Strom- und Erdgasversorgung als fester Bestandteil unseres Alltags.
Und schließlich kümmern sich unsere Stadtwerke mit Parkhäusern, Hallenbad und dem Stadtbusverkehr, wie sie selbst sagen um Hafen, Energie und mehr …
Die Umsetzung dieser kommunalen Idee, stellt aus unserer Sicht eine ideale Lösung dar. Mit möglichen Überschüssen aus wirtschaftlich profitablen Bereichen können wir wichtige Aufgaben, wie etwa den Busverkehr und das Hallenbad unterstützen. Mit unseren Stadtwerken gelingt das effizient und bleibt dabei fest in kommunaler Hand.
Bedanken möchte ich mich persönlich bei den beiden GF Hörnig und Deuster, sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die gute Zusammenarbeit.
Andernach Net und Geysir.
Wir hoffen, dass die Erfolgsstory Geysir auch im siebten weiter geht!
Der Geysir gehört zu den besucherstärksten Einrichtungen zwischen Köln und Mainz! Sogar noch vor dem Arp- Museum, dem Mittelrhein-Museum und dem Romanikum.
Der Geysir ist unser Aushängeschild!
Wenn die Besucherzahl, wie erwartet die 118.000, erreicht, ergibt dies, bei einen durchschnittlichen Eintrittserlös von 11.08 € einen Umsatzerlös von fast 1,3 Mio. €.
Dabei besuchen Touristen (und Einheimische) nicht nur das Geysirzentrum, sondern 870 Fahrten zum Namedyer Werth schlagen ebenfalls zu Buche.
Allerdings generieren wir nicht nur Einnahmen, sondern auch erhebliche Ausgaben.
Im Wirtschaftsplan von Geysir und Andernach NET. sind die größten Kostenblöcke, die Personalkosten, Schiffstransfer, Unterhaltung, Wartung die Ausstellung und letztendlich die Energiekosten dar.
Die Gesamtaufwendungen belaufen sich auf 1,4 Mio. €
Aus städtischer Sicht wäre es erfreulich, wenn die weitere Wertschöpfung, der Besucher des Geysirs, annähernd an die Zahlen der letzten Jahre anknüpfen könnte.
Gleiches gilt für Andernach Net. Die Aufwendungen und Erträge klaffen auch weiterhin weit auseinander, da muss man einmal grundsätzliche Überlegungen anstellen – und vielleicht sogar die Einrichtung insgesamt überdenken.
Leidige Einlagen zum kostendeckenden arbeiten, werden wir uns in Zukunft nicht mehr vollends leisten können.
Daher muss jetzt politisch ein Zeichen gesetzt werden, um dieser drohende Verflachung des Arbeitsgebietes entgegenzusteuern.
Sie machen zwar mit ihren Mitarbeiter einen guten Job Herr Heller, aber sehen Sie es mir nach, dass ich hier beim Haushalt auch einmal solche Überlegungen anstelle.
Langfristig gesehen, muss sich die Kommune auch mit diesen unliebsamen Themen befassen, um bei Bedarf gegenzusteuern.
Nach der Kommunalwahl würde eigens eine Kommission dafür eingesetzt und sollte sich im neuen Jahr weiter mit diesem Thema befassen.
Andernach als Essbare Stadt ist weit über die Stadtgrenzen hinaus in aller Munde und bekannt.
Anfang des Jahres konnte ich mir selber auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin ein Bild davon machen, für welches Interesse wir bundesweit damit sorgen. Es ist auch einfach eine tolle Idee: jeder kann einen Teil der Stadt einfach nehmen und essen: Kohl, Weintrauben, Tomaten, Gurken… und schön sieht es rund um die Stadtmauer auch noch aus! Ein Augenschmaus!
Unser Stadtbild wurde damit enorm aufgewertet und in den Medien wird dies sehr breit beworben und kommuniziert. Ganz Deutschland gefällt die essbare Stadt Andernach.
In der Permakultur in Eich wachsen auch verschiedene Gemüsesorten, Salate, Erdbeeren und Kartoffel und es ist reichlich Platz für Viehhaltung.
Bei Veränderungen des Alt bewährten und im Erweiterungsprozesses der essbaren Stadt , bitten wir seitens der CDU darum, das die zuständigen Gremien frühzeitig beteiligt werden, damit anschließende Diskussionen vermieden werden können,
Ein weiterer wichtiger Punkt nach dem 31.12.2014 wird kommen, denn das ist der Tag an dem das Projekt „Bürgerarbeit“ eingestellt wird.
Dies ist für uns ein sehr wichtiges Thema, dass uns in der Stadt und den Ortsteilen sehr beschäftigen wird.
Die essbare Stadt wird weitergehen und wir hoffen dringlich darauf, dass vom Bund wieder Programme aufgelegt werden, damit Menschen in den Arbeitsprozess eingeführt werden können.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, in Andernach tut sich was und das ist auch oft der Verdienst der Politik!
Aber, es gibt noch sehr viel zu tun und dem müssen wir uns stellen.
Andernach ist eine der reichsten Städte an Archäologischen Funden!
Die riesigen Römerfunde auf dem ehemaligen Weißheimer Gelände zeigen uns was für ein reiches Erbe wir haben und welches Leben und welche Aktivität hier bei uns herrschten!
Dieses Erbe müssen wir für die Nachwelt zugänglich machen und schützen. Eine solche museale Dokumentation sollte ortsnah in geeigneten Räumlichkeiten gezeigt werden.
Wir werden uns für eine bezahlbare und evtl. förderbare Lösung einsetzen.
Bürgerhaushalt
In diesem Jahr haben wir erstmalig das Instrument des Bürgerhaushaltes eingesetzt. Seit Oktober konnten Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen und Anregungen formulieren und einbringen.
Über Zebrastreifen, Bürgersteige, Radfahrwege, Schwimmbad, Teich am Helmwartsturm, Wohnraum und Geschwindigkeitsbeschränkungen ist vieles an Ideen eingegangen. Toll, dass sich so viele Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben und unsere Stadt mit gestalten will.
Am Ende stand die Sanierung des Freibades ganz oben auf der Prioritätenliste. Wir werden uns sicherlich mit dieser Abstimmung auseinandersetzen und Möglichkeiten eruieren, um diesem Anliegen gerecht zu werden. Die Gesamtmodernisierung des Freibades wird aber eine Größenordnung von über 2 Mio. € überschreiten und muss von der Stadt zu 100 % getragen werden. Wir müssen aber jetzt erst einmal die Betriebsfähigkeit für die nächste Zeit sicher stellen, damit das Schwimmbad fit ist für die Badesaison.
Wir wollen auch die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver machen.
Ich spreche z.B. den VRS – Verkehrsverbund Rhein – Sieg an, der hier bei uns von den vielen Pendlern in den Raum Köln – Bonn gefordert wird.
Unsere Nachbarstadt Neuwied ist schon einige Jahre Teil dieses Verbunds und hat damit positive Erfahrungen gemacht.
Wir können das aber hier in unserer Stadt nicht alleine entscheiden können, sondern müssen den Landkreis Mayen – Koblenz überzeugen, dass dies auch ein Stück neue Lebensqualität mit sich bringt. Dafür setzen wir uns ein, dass dies schnellstmöglich realisiert wird!
– und da appelliere ich auch an die anderen Kollegen und Kolleginnen des Kreistages den Herren Hütten, Ruland, Dressel und Frau Heil lassen sie uns dies gemeinsam für Andernach angehen!
Es wird letztendlich die ganze Region davon profitieren, dass auch im Umkehrschluss Besucher aus dem Köln/Bonner Raum in unsere schöne Stadt kommen.
Ein Thema war und ist nach wie vor die Michaelskapelle, die saniert werden muss.
In zahlreichen Diskussionen in den Gremien wurde darüber eingehend beraten.
Natürlich kann die Stadt die Kosten für das Objekt nicht stemmen.
Hier ist auch der Eigentümer gefragt, seine Liegenschaften unter die Lupe zu nehmen, um dem drohenden Zerfall entgegenzuwirken. Eigentum verpflichtet!
Gerne stehen wir für Hilfestellungen und Beratung zur Verfügung. Es gibt schon Termine für einen Runden Tisch mit allen Beteiligten vor Weihnachten.
Unsere Stadt und die Ortsteile verfügen über eine gut funktionierende Feuerwehr, die im Einsatzfall ihren Mann bzw. die Frau steht.
Wir, müssen alles daran setzen um dies auch Materiell und in Gebäuden weiter zu gewährleisten.
Daher ist nur voll zu unterstützen das Baumaßnahmen in Höhe von 156.000 € mitgetragen werden, damit die Räumlichkeiten in Andernach, Kell und Miesenheim umgesetzt werden können.
Für Ersatzbeschaffung in Fahrzeuge und Bewegl. Sachen sind nochmal 196,000 € im Haushalt verankert.
Und dies, meine sehr geehrten Damen und Herren ist gut Investiertes Geld und daran darf auch nicht gespart werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei allen Rettungsdiensten in und um Andernach sehr herzlich bedanken, ihr macht einen hervorragenden und nicht immer einfachen Job. Macht weiter so und ein Versprechen habt ihr, die Politik wird immer ein offenes Ohr für die Rettungsdienste haben.
Aber mich möchte auch einen Dank an alle Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt aussprechen, die ehrenamtlich tätig sind, ohne sie wäre manches nicht.
Helmut Kohl hat es einmal auf den Punkt gebracht: „Ohne die vielen Frauen und Männer, die in Deutschland ein Ehrenamt ausüben … wäre unser Land um vieles ärmer und unser Gemeinwesen so nicht denkbar.“ Das gilt auch für die vielen, die ehrenamtlich politische Ämter ausüben. Ich denke zum Beispiel an die die Ortsbeiräte in den Ortsteilen der Stadt Andernach. Zusammenfassend möchte ich mich hier deutlich dafür aussprechen, dass alle Ortsteile gleichermaßen mit DSL ausgestattet werden, damit alle Zugang zu schnellem Internet haben.In Miesenheim besteht der Wunsch nun endlich weitere Baugebiete zu schaffen, um den Druck der Bauplatznachfrage gerecht zu werden. In einem kleinen Gebiet, an der Blumenstraße, wird dies nun wohl realisiert werden. Das größere geplante Gebiet wird sicherlich nicht so zeitnah realisiert werden. Aber auf der Suche nach schneller Umzusetzenden Gebieten, sind wir auf einem guten Weg und werden dies auch weiterverfolgen.
In Eich ist es notwendig, endlich in eine neue Bestuhlung des Bürgerhauses zu investieren.
Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, den Gesellschaften, des Baubetriebshofes und auch der Perspektive bedanken, denn ohne euch wäre das alles überhaupt nicht durchführbar.
Enden möchte ich unsere Haushaltsrede mit einem Zitat aus China: “Fürchte dich nicht vor dem langsamen vorwärtsgehen, fürchte dich nur vor dem stehenbleiben”.
Wir hier in Andernach bleiben nicht stehen, wir gehen weiter, wenn auch manchmal langsam aber es geht voran.
Die CDU Fraktion stimmt dem Haushalt 2015 in allen Einzelpunkten zu.