Erlass einer Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 — Haushaltsrede von Gerhard Masberg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister
sehr geehrter Herr Bürgermeister
meine sehr verehrten Damen und Herren,
„Licht am Ende des Tunnels oder nur ein entgegenkommender ICE’ so könnte die momentane Situation der Städte und Kommunen beschrieben werden.
Nach der katastrophalen Finanzmarktkrise in den letzten Jahren scheint sich die finanzielle Lage der Kommunen wieder etwas zu entspannen!
Der rasante Absturz der Steuereinnahmen konnte etwas abgebremst werden, aber bei weitem noch nicht gestoppt!
Geld fehlt an allen Ecken und Kanten – die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise wird uns wie ein Alptraum auch weiterhin verfolgen.
Spielraum für Extrawünsche bleiben uns nicht –sondern Knallharte Zahlen lagen uns vor bei der Aufstellung des Haushaltes in 2011.
Der Plan für das Jahr 2011 weist in der laufenden Rechnung bei Aufwendungen von 61 Mio. Euro und Erträgen von 57,1 Mio. Euro einen Fehlbetrag in der laufenden Rechnung von rd. 3,9 Mio. Euro aus.
Dies ist eine Feststellung, die uns bei der ersten Durchsicht des Planentwurfs und in der ersten Beratungsrunde sehr verwundert hat. Vor dem Hintergrund einer sich doch überwiegend verbessernden wirtschaftlichen Situation war doch eher zu erwarten, dass auch die wieder stärker sprudelnden Steuereinnahmen auch hier in Andernach zu höheren Gesamteinnahmen und damit doch unter dem Strich im Vergleich zum aktuellen Vorjahr auch zu einer Verbesserung der finanziellen Lage, möglicherweise sogar wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt 2011 führen müssten.
Doch eine weitere Analyse zeigt schnell die wenigen Punkte auf, an denen es liegt. Die Umlagebelastungen steigen stark an, das bedeutet, dass wir bedeutende Teile unserer Einnahmenzuwächse abgeben müssen.
So profitieren von unseren Bemühungen um Haushaltskonsolidierung und Einnahmenverbesserungen u.a. auch andere wie das Land und der Kreis mit, den Maßstab für die Umlagen, die wir abführen müssen und Schlüsselzuweisungen, die wir erhalten, ist in erster Linie unsere Steuerkraft.
„Die Vitalität der kommunalen Selbstverwaltung und die Handlungsfähigkeit der Städte sind dramatisch gefährdet. Einer immer größeren Zahl von Städten gelingt es trotz intensiver Konsolidierung nicht, ihre Haushalte auszugleichen.
Viele Kommunen stehen vor allem wegen des immer schnelleren Wachstums der Sozialausgaben vor dem finanziellen Zusammenbruch.
Ein wichtiger Schritt ist daher die Absichtserklärung, die Kommunen bei den Sozialausgaben in der Größenordnung von fast vier Milliarden Euro zu entlasten, indem der Bund die Grundsicherung im Alter vollständig übernimmt.
In der Finanzlage in der sich die Städten und Kommunen befinden ist es nur Begrüßenswert , das Finanzminister Schäuble die Zusage gab die Gewerbesteuer nicht abzuschaffen — noch Ihre Bemessungsgrundlage nach unten zu korrigieren.
Meine Damen und Herren,
so kommt es, dass der Ergebnishaushalt 2011 trotz stärker steigender Steuereinnahmen unter dem Strich keinesfalls besser aussieht als 2010. Von dem Haushaltsausgleich sind wir noch immer ein Stück entfernt.
Wir haben uns die Ausgabenseite angeschaut, denn wir suchen immer neue Einsparpotenziale. Aber wir stellen fest, dass die Ausgaben doch überwiegend nicht beeinflusst werden können. Es basieren doch fast alle Ausgaben auf irgendwelchen Verpflichtungen, seien es Gesetze, oder wichtige Verträge wie beispielsweise bei den Personalkosten die Tarifverträge. Die Ausgaben sind nur zu einem geringen Teil freiwillig oder gestaltbar.
Und gerade auch dort bei den disponiblen Ausgaben sollten wir Vorsicht walten lassen und uns drastische Kürzungen sehr sorgfältig überlegen, denn hier haben wir die eigentliche Möglichkeit etwas für unsere Einwohner und Bürger zu gestalten, auch den ein oder anderen Zuschuss an kirchliche und soziale Institutionen zu bewilligen.
Derartige Zuschussanträge werden uns ja immer wieder vorgelegt, sie nehmen sogar zu, da auch an anderen Stellen die finanziellen Mittel knapper werden. Wir versuchen im Rahmen unserer Möglichkeiten dann so gut es geht zu helfen, auch unter dem Gesichtspunkt, dass man durch eine zeitige Unterstützung evtl. spätere höhere Kosten vermeiden kann.
Meine Damen und Herren,
ich möchte nach den Eckdaten des Ergebnishaushalts auch noch auf den Finanzhaushalt und hierbei schwerpunktmäßig auf die Investitionen zu sprechen kommen.
Insgesamt beträgt das Volumen der Investitionen rd. 10,4 Mio. Euro. Die damit in Zusammenhang stehenden Einzahlungen, wie Zuweisungen, Beiträge usw. betragen 5,3 Mio. Euro, sodass wir Kredite von rd. 5,1 Mio. Euro benötigen. Dies ist eine stolze Summe. Wenn wir planmäßig rd. 1,7 Mio. Euro auf bestehende Kredite tilgen, gehen wir neue Schulden von 3,4 Mio. Euro ein. Auch hier stellt sich die vordergründige Frage, warum soviel Kredit erforderlich ist, denn das Investitionsvolumen war auch in den letzten Jahren keinesfalls geringer. Es liegt daran, dass zwischenzeitlich die Liquidität der Stadtkasse aus den guten Jahren 2007 und 2008 aufgebraucht ist und dass kein Kassenbestand für die Investitionen mehr zur Verfügung steht, was in den letzten Jahren der Fall war.
Wir haben die 2011 vorgesehenen Investitionen auf der Grundlage des Haushaltsentwurfs beraten, unsere Vorstellungen und Ideen sind damit eingeflossen und wir sind der Meinung, dass wir Projekte vorhaben, die für die Stadt Andernach einschließlich der Stadtteile Miesenheim, Eich, Namedy und Kell wichtig und auch erforderlich sind.
Wir müssen uns Eines vor Augen führen: Wir müssen aufmerksam und wachsam sein. Bei einer insgesamt zurückgehenden Bevölkerungszahl besteht das Risiko, dass auch wir Einwohner verlieren könnten. Bisher ist das noch nicht passiert, aber die Prognosen der Bevölkerungsentwicklung sind uns bekannt. Die Konsequenz ist, dass wir dafür sorgen müssen, für unsere Einwohner aber auch für Handel, Industrie und Gewerbe attraktiv und lebenswert zu bleiben. Und daher müssen wir uns öffnen und weiterentwickeln.
In diesem Zusammenhang sehe ich die bereits laufenden, aber auch die geplanten neuen Investitionen und Projekte der Stadt Andernach, die es mir wert sind, sie kurz anzusprechen.
In der Ordnung des Haushalts aber auch vom Stellenwert in der Gesellschaft her ist der Brandschutz ganz vorn. Rund 190 T Euro dienen der Umstellung auf Digitalfunktechnik, die bei allen Rettungsorganisationen eingeführt wird und die auch die unsere freiwillige Feuerwehr mitmachen muss. Für weitere 110.000 Euro soll ein neuer Einsatzleitwagen beschafft werden. die zugehörigen Landeszuschüsse sind erst in späteren Jahren zu erwarten, daher müssen wir hier alles vorfinanzieren.
Unser Kulturprogramm wird in allen Bereichen zur Zeit auf den Prüfstand gestellt. Dabei geht es einerseits um die Kostenstrukturen, aber auch um die inhaltlichen Schwerpunkte. Dies stellt für den Kulturausschuss und den neuen Dezernenten Bgm. Peitz eine besondere Herausforderung dar. Dies auch vor dem Hintergrund der schwierigen
Personalsituation im Kulturamt. Dennoch sind wir sicher, auch in Zukunft ein herausragendes Angebot verwirklichen zu können, das für unsere Bürgerinnen und Bürger aber auch für das Umland eine besondere Anziehungskraft entwickeln soll. Dabei werden wir in Zukunft zugleich darauf achten, eine zeitliche Häufung von Angeboten insbesondere im Konzertangebot zu vermeiden. Auch wollen wir mehr als zuvor den heimischen Künstlern ein Podium bieten, sich ihrem Publikum präsentieren zu können.
Nicht nur um Denkmalschutz geht es bei dem Programm Historische Stadt, das weite Teile der Altstadt zwischen Bahn, Markt, Rhein und Dom umfasst. Es geht um nicht mehr und weniger, als für die nächsten Jahrzehnte den historischen Kern unserer Altstadt zu erhalten, und dem Herz der Stadt neues Leben einzupflanzen. Dabei liegt der
Schwerpunk aus unserer Sicht auf der Förderung privater Investitionen, um die Altstadt zu einem lebendigen Art des Wohnens, der Gastronomie und des Arbeitens zu machen. Erste Beratungen haben bereits stattgefunden. Zusammen mit den Anwohnern wollen wir jetzt Prioritäten erstellen und auch Gestaltungsrichtlinien erarbeiten. Hierbei bitten wir schon jetzt um Verständnis, wenn dann nicht mehr jedes Bauvorhaben unverändert genehmigt werden kann, das dem Charakter der Altstadt widersprechen würde. Zugleich wollen wir aber eine intensive fachliche Beratung der Modernisierungsmaßnahme anbieten, von der Gestaltung bis zur Bauausführung.
Die Möglichkeit, für Modernisierung Maßnahmen in hohem Maße öffentliche Zuschüssen zu erhalten, nutzt den Bewohnern der Stadt und ermöglicht einen Anschub für neues
Leben in alten Mauern. Unser neues Projekt Modernisierung westliche Altstadt benötigt voraussichtlich 260.000 Euro. hier ist mit einer Landesförderung über 195.000 Euro zu rechnen.
Auszahlungen für den Grunderwerb sollen der Entwicklung von neuen Wohnbau- und Gewerbegebieten u.a. in den Stadtteilen Miesenheim und Kell dienen. Hierfür sind Investitionen in Höhe von 2,8 Mio Euro veranschlagt. – Voraussichtliche Einnahmen von ungefähr 3,0 Mio. Euro stehen dem gegenüber.
Für den Stadtteil Kell soll auf der Grundlage der nun vorliegenden Machbarkeitsstudie die Internet-Breitbandversorgung erfolgen. Von den Gesamtkosten von rd. 280.000 Euro sollen lediglich 10 v.H. am städt. Haushalt hängen bleiben.
In der Grundschule St. Peter werden in 2011 — 400.000 und in 2012 weitere 240.000 Euro für Wärmedämmverbundarbeiten und darüber noch 70.000 Euro für die Renovierung von Klassenräumen sowie in 2014 eine neue Heizung eingeplant.
Im Bereich der Jugendhilfe kann man erfreulicherweise feststellen, dass mit erheblichen Anstrengungen der Stadt der Rechtsanspruch der 2–6 jährigen auf einen Kindergartenplatz umgesetzt wurde.
Weiter gilt es nach dem Kindertagesstättenbedarfsplan die Unterbringungsmöglichkeiten für die unter 2 Jährigen auszubauen, desweiteren wurden in den Haushalt überplanmässsig ein Differenzbeitrag von 5700,-€ zur Aufstockung des Sozialfonds eingestellt. Damit ist gewährleistet, dass alle bedürftigen Kinder mittags satt werden.
Die Erhöhung des Stellenplans für 1,5 Stellen im Bereich der Jugendhilfe soll den allgemeinen sozialen Dienst und das Pflegekinderwesen unterstützen.
An diesen Maßnahmen ist klar zu erkennen, dass es neben den Pflichtaufgaben der Stadt, dem Stadtrat wichtig ist, attraktiv für Familien zu sein und da keine Kosten scheut.
Wir haben uns in der HFA-Sitzung sehr intensiv über die Zukunft von Photovoltaik-Anlagen unterhalte. Auf Anregung des Sprechers unserer Fraktion soll die Verwaltung zuerst einmal recherchieren und berechnen, ob diese Investitionen sich überhaupt noch
rechnen und wie lang die Amortisationszeiten unter dem Gesichtspunkt sinkender Einspeisevergütungen sind. Jedenfalls können wir bei positivem Ergebnis handeln, denn 150.000 Euro werden hierfür bereitgestellt.
Das derzeitige Wohnhaus für Asylbewerber soll mit 230000 Euro saniert und die Wohnverhältnisse verbessert werden.
Die Generalsanierung eines Mietwohngebäudes war schon für dieses Jahr vorgesehen, wurde dann aber auf 2011 verschoben. Dies wird uns 1,15 Mio. Euro kosten.
Die Stadt trägt rd. 1 Mio Euro an den Investitionen des Eigenbetriebes Abwasserwerk, denn die Oberflächenwasserbeseitigung kann nicht vollständig zu Lasten der Abwassergebühren gehen.
Große Positionen sind auch die Maßnahmen im Straßenbau, wie der Ausbau des Augsbergwegs mit 900.000 Euro zzgl. der Mittel die hierfür bereits in diesem Jahr eingeplant sind, die Stadionstraße mit 550.000 Euro, die Ludwigstraße mit 500.000 Euro und die angedachte Einmündung in das Baugebiet Burgerbergweg mit rd. 260.000 Euro.
Sie sehen meine Damen und Herren eine Vielzahl Arbeit liegt vor uns und auch einige Kompromisse mussten gemacht werden, daher möchte ich mit einem Zitat von Hans Kaspers schließen…
Politik ist nicht die Kunst des Kompromisses, sondern die Kunst der Synthese. Kompromiß bedeutet Einigung, die Halbierung beider Positionen. Synthese heißt Einigung nach dem Prinzip der Vermehrung: Sie komponiert aus zwei Positionen eine dritte.
Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und den städtischen Gesellschaften mit Ihren Geschäftsführern für die gute Zusammenarbeit und Ihren täglichen Einsatz.
Die CDU Stadtratsfraktion stimmt dem Haushalt 2011 zu.
